Länder stehen unter Röslers Druck
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Die FDP ist nahezu auf dem Tiefpunkt angelangt. Eine Wahlschlappe jagt die Nächste und selbst fettreduzierte H-Milch hat mittlerweile mehr Prozente zu bieten als die Liberalen. Die Tage in der Regierungskoalition scheinen gezählt zu sein und dennoch gibt sich der FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler alle Mühe, um noch mehr Ungemach auf sich und die Partei zu ziehen. Jüngst sorgte er mit der kreativen Wortschöpfung der „Anschlussverwendung“ für die entlassenen „Schlecker-Frauen“ für Aufsehen. Nun scheint sich der als Heilsbringer gefeierte Politiker auch den Umweltschutz auf die gelbe Fahne zu schreiben. So forderte Rösler die Bundesländer auf, mehr für die Energiewende zu tun, da viele Maßnahmen konkret Sache der Länder seien. Dass es dem Bundeswirtschaftsminister dabei mehr um monetäre Interessen als um den Umweltschutz per se geht, wird deutlich, als Rösler konkreter wurde und die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen als Beispiel nannte.
Demnach sollen in Zukunft Aufwendungen für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden jährlich zu zehn Prozent von der Steuer absetzbar sein. Von den verminderten Steuereinnahmen von etwa 1,5 Milliarden Euro soll der größte Teil – rund 900 Millionen Euro – von den Bundesländern getragen werden. Auch beim Ausbau des Stromnetzes setzt Rösler die Länder unter Druck. So sind bis 2020 mehrere Tausend Kilometer neue Stromleitungen notwendig, um der Energiewende gerecht zu werden. Auch hierbei sieht er die Länder in der Pflicht.
Und Röslers Rundumschlag geht weiter. In der Kritik steht die für seine Begriffe anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die Bürger pauschal verdächtigen würde. Andre Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, nennt Röslers Aussagen ideologisch und unreflektiert.